Rücktritt vom Vertrag nach schweizer recht

6 Scheidung von Verheirateten vor Fälligkeit der Leistungen gilt der vorzeitige Entzug als übertragbare Leistung und wird gemäß Art. 123 BGB3, Art. 280 und 281 CPO4 sowie Art. 22-22b des Vested Benefits Act vom 17. Dezember 19935 aufgeteilt. Dasselbe gilt im Falle der gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.6 Der Arbeitnehmer hat die vertraglich übernommenen Aufgaben persönlich zu erfüllen, sofern dies nicht vertraglich oder unter den gegebenen Umständen etwas anderes verlangt. 1 Sofern aus der Art des Agenturgeschäfts nichts anderes vereinbart oder impliziert ist, endet der Agenturvertrag mit verlustbringender Handlungsfähigkeit, Konkurs, Tod oder Erklärung des mutmaßlichen Todes des Auftraggebers oder des Vertreters.1 Eine Partei eines bilateralen Vertrags kann die Leistung erst verlangen, wenn sie ihre eigene Verpflichtung erfüllt oder angeboten hat, es ihm nicht zu gestatten, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. 1bis Wird das übertragene Verhältnis durch einen kollektiven Arbeitsvertrag geregelt, so ist der Erwerber verpflichtet, es für ein Jahr einzuhalten, es sei denn, es läuft aus oder wird er früher gekündigt.3 Handelt der Makler im Interesse eines Dritten vertragswidrig oder erwirbt er von dieser Partei eine Vergütungszusage unter Umständen, die einer Bösgläubigkeit gleichkommen, verwirkt er sein Recht auf eine Gebühr und auf Erstattung von Kosten. 2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vertreter zu entschädigen und von den verpflichtungen freizulassen, die nur insoweit übernommen werden, als der Auftraggeber bereichert wird.

2 Sie umfasst insbesondere die Befugnis zur Durchführung der für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Geschäfte. 2 Jede Klausel, nach der sich der Mieter oder Mieter verpflichtet, bei Beendigung des Mietvertrages Schadensersatz zu leisten, ist nichtig, sofern diese Schadensersatzansprüche auf einen etwaigen Schaden beziehen. 3 Da der Gläubiger von der Bürgschaft überzeugt ist, ist er verpflichtet, ihm die zur Ausübung seiner Rechte erforderlichen Unterlagen und Informationen vorzulegen. Der Gläubiger hat ihm auch die Pfandrechte und sonstigen Sicherheiten freizugeben, die ihm beim Abschluss des Bürgschaftsvertrags oder nachträglich vom Hauptschuldner zum besonderen Zweck der Sicherung der Bürgschaftsforderung zur Verfügung stehen, oder er hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihre Übertragung zu erleichtern. Dies gilt nicht für Pfandrechte und Pfandrechte des Gläubigers in Bezug auf andere Forderungen, wenn sie Vorrang vor denen des Bürgschaftsunternehmens haben. 1 Während eines jeden Dienstjahres gewährt der Arbeitgeber Arbeitnehmern unter 30 Jahren Urlaub von bis zu einer Arbeitswoche zum Zwecke der unbezahlten Führungs-, Betreuungs- oder Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit außerschulischer Jugendarbeit für kulturelle oder soziale Organisationen sowie für die damit verbundene Aus- und Weiterbildung. 1 Ein Aktionär darf auch nach der Satzung nicht verpflichtet sein, mehr als den für die Zeichnung einer ausgabeaten Aktie festgesetzten Betrag beizusteuern.